In seiner Grundsatzrede zur aktuellen politischen Lage bekräftigte Ministerpräsident Horst Seehofer den Kurs der CSU-Politik: „Die reale Entwicklung hat uns selten so Recht gegeben wie in den letzten Monaten.“ Noch im Herbst 2016 müsse ein glaubhafter Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik erfolgen. „Aber zur Wende in der Flüchtlingspolitik reicht keine Rhetorik.“
Wohnen ist soziales Grundrecht und entscheidend für den sozialen Frieden im Land. Umso wichtiger ist es, dass mit Blick auf die Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge tragfähige und nachhaltige Lösungen gefunden werden, die vor allem auch Konkurrenzsituationen mit der einheimischen Bevölkerung vermeiden. Unter dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“ berichtete dazu der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm bei seinem Besuch der Arbeitsgruppe Integration und Islam.
Im Zentrum der Plenardebatte stand diese Woche die jüngste Hochwasserkatastrophe in Teilen Bayerns.
Frauen lenken Flugzeuge, stehen Konzernen vor und sind Kanzlerin. Alte Rollenklischees verlieren immer mehr ihre Bedeutungund die Lebensentwürfe von Frauen und Männern sind nicht mehr unveränderlich vorgezeichnet. Trotzdem gibt es immer noch Bereiche, in denen Frauen an gläserne Decken stoßen.
Unsere Bayerischen Alpen und das Alpenvorland sind ein Ökosystem von nationaler Bedeutung. Die Alpen sind in ihrer Natürlichkeit, Vielfalt und grandiosen Schönheit ein einzigartiger Teil der Schöpfung, ein Markenkern Bayerns. Sie prägen das Image des Landes in der internationalen Wahrnehmung. Alpen und Alpenvorland sind aber nicht nur ein in Deutschland einmaliger Naturraum, sondern auch Lebens- und Wohnraum sowie wirtschaftliche Basis, Kulturraum und Chancenland für viele Menschen.
Landespolitik im Dialog mit Bundeswehr und Reservistenverband
Den Mitgliedern der Enquete-Kommission ist es ein großes Anliegen, sich nicht nur in den Sitzungssälen des Bayerischen Landtags über gleichwertige Lebensverhältnisse auszutauschen, sondern sich in Gesprächen vor Ort selbst einen konkreten Eindruck von der Lage in den unterschiedlichen Regionen Bayerns zu machen.
Pflegebedürftige Menschen im Freistaat sollen bestmöglich versorgt werden. Und wir müssen die Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger wertschätzen, die sich tagtäglich um die Schwächeren unserer Gesellschaft kümmern.
Die HERZKAMMER, das neue Politikmagazin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, gibt es jetzt auch als App zum kostenlosen Download! Optimal für Tablet und Smartphone aufbereitet, bleiben Sie mit der App stets informiert und erfahren in den Regionalausgaben unserer Abgeordneten, wie sich unsere Politik bei Ihnen vor Ort auswirkt!
In der Aktuellen Stunde diese Woche ging es auf Vorschlag der CSU-Fraktion um das Thema „In Bayern leben heißt sicherer leben - Erfolgreiche Sicherheitspolitik für unser Land!“
Die CSU-Fraktion hat in dieser Woche mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht:
Bayern steht vor der großen Herausforderung, tausende Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bildung ist dabei eine grundlegende Voraussetzung für Teilhabe, Integration und Aufstieg. Als Schlüssel zur Integration steht aktuell insbesondere die berufliche Bildung im Fokus – sowohl in Schulen als auch in Unternehmen.
Den Gesundheitspolitikern der CSU-Landtagsfraktion ist es ein Anliegen, sich regelmäßig mit der CSU-Landesgruppe in Berlin auszutauschen und die Gesundheitsthemen der Landes- und Bundesebene zu besprechen. „Beim jüngsten Treffen im Maximilianeum ging es aus landespolitischer Sicht unter anderem um die geplante Interessenvertretung für Pflegeberufe, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das derzeit erarbeitet wird, die Initiativen der CSU-Landtagsfraktion für Demenzkranke sowie die für Bayern geplante Umsetzung des Krebsregistergesetzes", so Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.
Bayern soll bestmöglich vor Hochwasser geschützt werden. Deshalb entlastet der Freistaat ab sofort strukturschwache Regionen finanziell bei den Vorsorgemaßnahmen.
In dieser Woche fand die letzte Plenarsitzung vor der Osterpause statt. Die CSU-Fraktion hat zu dieser Sitzung mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht, die Folgendes zum Inhalt haben:
Berthold Rüth im Gespräch mit dem Arbeitskreis Landesentwicklung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft:
In der Aktuellen Stunde diese Woche ging es um das Thema „Agrarmarktkrise: Bauernhöfe retten!“. „Wir müssen die Marktbeobachtung optimieren. Wir brauchen ein Frühwarnsystem, um rascher auf Veränderungen des Marktes reagieren zu können“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, Gudrun Brendel-Fischer.
https://www.herzkammer.bayern – unter dieser Adresse finden Sie ab sofort das neue Online-Magazin der CSU-Landtagsfraktion.
Den Angehörigen der elf Todesopfer des Zugunglücks bei Bad Aibling sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus. Wir danken zugleich allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern für ihren engagierten und vor allem hochprofessionellen Einsatz, den sie unter schwersten Bedingungen an der Unfallstelle erbracht haben.
Abgelehnte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Probleme in der Kommunikation zwischen Arzt und Patient - hauptsächlich aus diesen beiden Gründen wenden sich Patienten an Hermann Imhof, MdL. Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung hat nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz gezogen.