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Immer weniger Abschiebungen und freiwillige Ausreisen: Besteht Handlungsbedarf?

27.10.2017 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

Deutschland ist zweifellos ein hilfsbereites Land. Wie kein anderes Land in Europa haben wir im Zuge der großen Migrations- und Flüchtlingswelle vor zwei Jahren Menschen aufgenommen, die bei uns Asyl beantragen wollten. Wir als CSU-Landtagsfraktion haben immer klar und deutlich gesagt, dass Menschen, die vor Bürgerkrieg fliehen oder in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden, bei uns Schutz erhalten. Fakt ist aber auch: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen.

Während andere Bundesländer bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber eher nachlässig sind, handeln wir in Bayern konsequent. Bis Ende August haben rund 11.600 Asylbewerber den Freistaat entweder freiwillig verlassen oder wurden abgeschoben. So gingen auch in den vergangenen Wochen immer wieder Chartermaschinen mit abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern an Bord zum Beispiel nach Bulgarien und den Kosovo. Wir müssen künftig aber noch klarer trennen zwischen Menschen, die zum Beispiel vor politischer Verfolgung fliehen und solchen, die nur zu uns kommen, weil Deutschland ein wirtschaftlich starker Sozialstaat mit hohem Lebensstandard ist. Asylbewerber aus dem Westbalkan, Georgien und Bulgarien haben in der Regel keine Aussicht auf Asyl in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, mehr Länder, allen voran Algerien, Marokko und Tunesien, als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bislang blockieren das die Grünen im Bundesrat.

Insgesamt gilt: Abschiebungen müssen bundesweit unbürokratischer, konsequenter und engmaschiger werden. Der Bund muss bei Abschiebungen mehr Verantwortung übernehmen, etwa durch die Einrichtung von Bundesausreisezentren an großen Verkehrsflughäfen. Auch die Heimatländer der Migranten müssen ihren Teil beitragen und ihre Landsleute nach Ablehnung des Gesuchs wieder aufnehmen. Wo das nicht funktioniert, muss der Bund deutlich mehr Druck ausüben.

Auf Dauer kann eine Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben können, nur gelingen, wenn wir den Zuzug in unser Land klar und dauerhaft begrenzen. Das erwarten wir von einer neuen Bundesregierung.

Staatsministerin Melanie Huml, MdL

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