Ein Besuch in der ANKER-Einrichtung Oberfranken stand für den neuen Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Karl Straub, MdL, auf der Agenda ganz oben. Begleitet von den beiden regionalen Landtagsabgeordneten Melanie Huml und Holger Dremel informierte sich Karl Straub in der AEO über Abläufe und Herausforderungen.
Straubs Eindruck nach dem fast dreistündigen Rundgang: „Die AEO ist professionell geführt, die Lage scheint gut im Griff. Vielen Dank an alle, die hier arbeiten.“ Zugleich sagte er: „Die Belegungszahl ist sehr hoch und müsste, wie überall, gesenkt werden.“ Das allerdings liegt in der Zuständigkeit der Bundesregierung.
„Als CSU sagen wir Nein zu unkontrollierter Zuwanderung und haben schon vor Monaten ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Leider sind unsere Vorschläge von der Bundesregierung kaum aufgegriffen worden und klar ist: Je mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen, desto mehr sind hier in Bamberg und Umgebung unterzubringen. Immerhin konnten wir eine Ausweitung der Grenzkontrollen durchsetzen und die erfolgreiche Bilanz zeigt, wie wichtig diese Maßnahme ist“, betonte Holger Dremel, Innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.
Seine Abgeordnetenkollegin aus dem Sozialausschuss, Melanie Huml ergänzte: „Wenn wir weiter den Menschen helfen wollen, die dringend Schutz und Unterstützung brauchen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unser Sozialsystem und die Bevölkerung nicht zu stark belastet werden.“
Ihr vordringliches Anliegen beim Besuch des Integrationsbeauftragten: Offen ansprechen, was das Ankerzentrum und insbesondere die aktuell hohe Belegungszahl für die Bamberger bedeutet. „Hier muss zwar vor allem die Bundesregierung handeln, aber auch als Freistaat können wir einiges tun. Zwei wesentliche Punkte sind, dass die extra eingerichtete Buslinie zur Entlastung der Anwohner wie geplant fährt und dass zweitens der Sicherheitsdienst in der AEO gut ausgestattet ist“, berichtete Huml.
Dremel lobte die hervorragende Zusammenarbeit zwischen AEO und Polizei. „Die Einsatzkräfte sind auf dem Gelände und auch im Umfeld der AEO verstärkt unterwegs. Das ist ein Anliegen, das wir aus den Bürgerversammlungen und persönlichen Gesprächen mit Anwohnern mitgenommen und umgesetzt haben“, so Dremel.
Auch das vordringlichste Anliegen vieler Bamberger kam zur Sprache: Die Schließung der AEO in Bamberg bis Ende 2025. „Gerne setze ich mich weiter dafür ein“, betonte Huml und forderte zugleich: „Die Stadt Bamberg muss mit offenen Karten spielen. Wo genau sollen die Asylbewerber in Zukunft untergebracht werden? Nach derzeitigem Stand sprechen wir von mehr als 1.000 Menschen, für die dezentrale Unterkünfte gebraucht würden. Wenn der Großteil von ihnen letztlich wieder in den AEO-Gebäuden wohnen soll, dann kann von dezentral keine Rede sein. Klare Aussagen dazu, werde ich von der Stadt einfordern“, kündigte Huml an.
